Endlich kümmert man sich um die unhaltbaren Zustände in der Schanze, wo rücksichtslose Gastronomen auf dem Rücken der Anwohner Profit machen.

Anwohner-Zitat Leserbrief MOPO 19.1.12

Veränderungen zur Genehmigung der Außengastro

Die Sommer-Saison steht vor der Tür und der UVG-Auschuss hat für die Wirte in Altona noch eine kleine Überraschung parat:50 cm mehr Platz, als bisher( insg. 2m) für öffentliche Gehwege im gesamten Bezirk Altona = weniger Platz für Bierbänke,

Es wird bei normal bis stark frequentierten Fußwegen grundsätzlich eine Mindestwegebreite von 2,00 m für notwendig erachtet.Eine geringere Restwegebreite ist bei schwächerer Fußgängerfrequenz in begründeten Einzelfällen möglich. Bei der Ausweisung der Flächen sind die Abstandgebote für Fahrradbügel gemäß Planungshinweise für Stadtstraßen zu berücksichtigen. Bei der Ermittlung der tatsächlichen Wegebreiten wird eine Abstandsfläche von 30 cm (halbe Lenkerbreite) vom Bügel einberechnet.

Alle Details lesen unter->Antrag der Fraktionen von GAL und SPD (NEUFASSUNG) zur Genehmigungpraxis Außengastro

Diese Verordnung trifft im Schanzenviertel z.B.einige  Bars im Schulterblatt, aber auch Oma´s Apotheke und Frank und Frei – die  in der Susannenstraße mit ihren Park-Buchten natürlich nicht.

Schanzenwirte lamentieren und verteidigen  panisch ihre Pfründe auf dem UVG-Auschuss am 7.2.12.->HA  Bezirk Altona verschärft Regeln für Außengastronomie

Besonders die Gastronomen aus den belebten Straßen rund um das Schulterblatt fürchten jedoch, dass sie wegen der zu schmalen Gehwege auf die Außengastronomie verzichten müssen. Viele von ihnen befürchten zudem erhebliche Umsatzeinbußen

Noch mehr Medien-Mitleid HA 9.02.12->Schanzen-Wirte fühlen sich vom Bezirk gegängelt

Auch die taz hat Mitleid 7.2.12->“Die Schanze muss leben”

Der  Antrag zum Thema Außengastro wird noch in diesem Monat von der Bezirksversammlung verabschiedet und war Thema auf dem Hauptauschuss am 9.2.12.Die Gastronomen können sich in diesem Jahr “etwas wärmer anziehen” in der Schanze.

Bericht Umweltauschuss Altona am 23.1.12

Der Umweltausschuss hat in diesem Jahr über ca. 1000 Sonderanträge im Bezirk Altona zu entscheiden, was nicht gerade wenig ist

Die Anwohnerini begrüßt die Initiative des Umweltausschusses, weist aber darauf hin, dass das Thema Lärmbelästigung bisher noch nicht in dem Antrag berücksichtigt wurde und Schallschutzschirme nicht alle Probleme lösen.

“Katze” und “Goldfish-Glas” lassen ihre Anwältin auf dem Umweltauschuss reden-ganz großes Kino

Ausgerechnet die schwärzesten der Gastronomen “Schafe” der Schanze  ->siehe Mopo liessen sich auch auf dem Umweltauschuss blicken. Ihr Ziel ist unbedingt ihre Heizpilze weiterhin zu betreiben, damit sie die ganze Schanze heizen und weiterhin illegal Außen-Gastronomie betreiben zu können. Die Anwältin meinte groß auftrumpfen zu können und forderte ein verbrieftes Recht auf  Heizpilze ein-wie lächerlich! Der Hinweis einiger Mitglieder des Umweltausschusses, das Verbot von Heizkörpern im öffentlichen Raum sei ein Beschluss der Bezirksversammlung Altona sei, ließ sie völlig kalt.

So macht es der Bezirk Mitte

Hier gibt es einen 7-seitigen->Gestaltungsleitfaden für Sondernutzungen auf dem Hansaplatz

für Wirte und Bewohner in St.Georg , der Transparenz und Verbindlichkeit vermitteln soll.Dieser Leitfaden wurde übrigens in Zusammenarbeit mit Bürgern des Stadtteils und des Stadtteilbeirates entwickelt.In Mitte gibt es auch keine  fast ganzjährigen Genehmigungen 

….Außengastronomie ist vom 1. März bis 30.Oktober …

Anwohner in Schanze fordern Transparenz und Verbindlichkeit von Seiten des Amtes für Verbraucherschutz!

ÜBER DEN TELLERRAND GEGUCKT

Frankfurt am Main :Außengastro-Stress- same same, but different

Es ist immer mal gut, zu schauen, was andere Städte machen. Die Main-Metropolo Frankfurt hat die gleichen Probleme, wie die Schanze-viele Touristen etc.. Trotz “Runden Tisch Außengastronomie” zankt man sich um Gastrozelte, die nicht genehmigt sind.

Was hingegen ähnlich ist, wie in Hamburg:

… wie sehr die Wirte von der verbotenen Außengastronomie profitierten. „Wenn sie einen Laden anmieten, ist das 50-mal teurer als öffentlichen Raum von der Stadt anzumieten.“

lesen in FR 27.1.12

• BUSSGELD GEGEN WIRTE Frankfurt will Außenzelte der Kneipen abräumen
• KOMPROMISS Neustart für Markt am Friedberger Platz

LEITFADEN statt AUFLAGEN

-> Leitfaden zur Beantragung und zum Betreiben von Wirtschafts- und Sommergärten in Frankfurt am Main

Weitere Nachrichten aus dem Viertel

1. Wer twittert aus den Bezirksversammlungen?

Hier kann man sehen, wer twittert von den Parlamentariern

hashtag http://twitter.com/#!/search?q=%23bvaltona

Die Vergabe der Gastro-Außenflächen frei nach dem Motto”jeder Wirt bekommt soviel und so lange er möchte zu seinen gewünschten Bedingungen” -des Amtes für Umwelt an die Gastronomen, ist jetzt Vergangenheit.

Strengere Lizenzvergabekriterien: Was die Verwaltung nicht leisten konnte, wird nun die Politik tun

Nachdem sich am 18.1.12 nachmittags  VertreterInnen des Sanierungsbeirates,des Regional- sowie Umweltausschusses und des Amtes für Umwelt vorort im Schanzenviertel getroffen hatten, um die Sachlage genau zu prüfen, dürfte eines klar geworden sein. “Es weht ein neuer Wind”

Der Umweltauschuss entscheidet nun mit:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 (2) BezVG aufgefordert, mit Vertreterinnen und
Vertretern
• des Regionalausschusses I,
• des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit und
• des Sanierungsbeirates Sternschanze
eine solche Begehung durchzuführen.
Zudem soll das Problem der Heizpilze bzw. Heizstrahler in der Außengastronomie in
der Sternschanze mit betrachtet werden.
Dem fachlich zuständigen Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit
wird vorbehalten, ausgehend vom Ergebnis der Begehung weitere Beratungen
durchzuführen und gegebenenfalls eine Beschlussfassung für die
Bezirksversammlung zu formulieren.

->Beschluss des Hauptauschusses

TERMIN

Auflagen nicht einzuhalten, wie keine Schallschutzschirme aufstellen oder Tische nicht reinstellen und Heizstrahler vor ihrer Bar sind nun keine Kleinigkeit mehr. So etwas hat demnächst direkte Konsequenzen für die Wirte, ob sie ab März wieder ihre  Gäste draußen bedienen können.

Die ersten Wirte kriegen schon die Krise, während die Anwohner eine gewisse Genugtuung verspüren.

Mopo 19.1.12-> Wirte warten auf Außenplatz-Lizenzen

Den Politikern “trödeln” nachzusagen ist übrigens Unsinn: Der Umweltauschuss ist erst seit Januar 2012 damit beauftragt.

Ein weiterer TERMIN Öffentliche Plandiskussion zum B-Plan Sternschanze7(Flora-Block) am Mi. 01.02. 19.30h Louise-Schröder-Schule, Thedestr 100. -Anwohnerini berichtete

Auch  wichtig.

Uni-Erweiterung: Planung für Neubauten der Informatik und MIN-Forum wird vorgestellt:

elbe-Wochenblatt-> 17.1.12 Stadtteil-Ausblick: Was passiert im Schanzenviertel?  Schanze: Möglichst nicht noch mehr Kneipen

Die schnellste Nachricht ist leider nicht immer die beste! Das mussten wir feststellen, als wir den Bericht vom Sanierungsbeirat Sternschanze lasen im Abendblatt.Im “Stadtteilreporter” wurde fälschlicherweise-ein Missverständnis- behauptet, es läge bereits ein Widerpsruchsverfahren gegen die Auflagen des Außengastronomie vor.Der Anwalt bestritt dieses auf  Nachfragen eines Mitgliedes des Sanierungsbeirates.

“Neue Fassung” Abendblatt im  Artikel -inzwischen wieder online -lesen-> hier

Pikant für die Mandanten laut “Neuer Fassung” des HA:

“So ein Sammelwiderspruch ist aber juristisch schwierig, eigentlich muss gegen jeden Tatbestand für jeden Mandanten einzeln Widerspruch eingereicht werden”, sagt Kerstin Godenschwege, Sprecherin des Bezirksamts Altona.

Ein weiteres Problem sei, dass der Anwalt die Gründe für den Widerspruch nicht genannt habe, fügt Godenschwege hinzu. “Wir warten im Moment auf die Begründung von Herrn Blohm”, sagt sie.

Fehler im Abendblatt?Anwohner sauer

Da fragten sich die Anwohner erbost, warum es denn erst ein Gesprächsangebot gegeben hätte. Der Bezirk dementierte  jedoch o.g. Meldung. Wir haben daraufhin das Abendblatt aufgefordert, in einer Stellungnahme ihre Fehler berichtigen. Stattdessen wurde jedoch der damals meistgelesene Artikel nach 2 Tagen im Internet einfach gelöscht, nachdem ihn viele Anwohner bereits gelesen hatten.

Stattdessen lesen:

Protokoll Sanierungsbeirat Sternschanze 14.12.11

Wie dem Protokoll zu entnehmen ist, soll im Januar  2012 ein Gespräch stattfinden- mit Gastronomen, Anwohnern und Vertretern des Bezirkes.Sobald wir näheres wissen über den Termin, werden wir es hier oder auf twitter  veröffentlichen

 Gastronomie-Streit: Schwierige Gespräche von Carsten Vitt -elbe Wochenblatt 23.12,11 aus Eimsbüttel Gastronomie unter Lärmschutzschirmen: Wirte in der Susannenstraße wollen über einen Anwalt mit den Anwohnern ins Gespräch kommen. Doch das ist gar nicht so leicht. Gastronomen in der Susannenstraße schicken Anwalt, um Kontakt zu Anwohnern aufzunehmen – diese fordern: „Auflagen einhalten“ Fritz Schenkel, Sternschanze – Ist der Graben zwischen weiten Teilen der Außengastro-gebeutelten Anwohnerschaft in der Susannenstraße und den Gastronomen wieder aufgerissen, bevor er überhaupt richtig zugeschüttet war? Beantworten kann die Frage der Rechtsanwalt Rainer Blohm, der zehn Gastronomen aus der Susannenstraße vertritt. Im Sanierungsbeirat Sternschanze bot er im Namen seiner Klienten ein Gespräch an. „Die Kommunikation zwischen beiden Seiten war arg gestört. Ich möchte Kontakt aufnehmen und nach gemeinsamen Interessen suchen.“ Dass es keine leichte Aufgabe wird, ist dem Rechtsanwalt aber klar: „Ich gehe nicht davon aus, dass meine Mandanten Engel sind.“ Aus den Reihen der Anwohner wurde das Angebot grundsätzlich positiv aufgenommen. „Aber die Gastronomen sollen keinen Rechtsanwalt vorschieben, sondern selbst kommen. Bisher haben sie noch alle von uns gemachten Gesprächsangebote nicht angenommen“, war aus den Reihen der Anwohnerschaft zu hören. „Außerdem muss der erste Schritt der Gastronomen sein, sich an die Auflagen des Bezirksamts zu halten, was immer noch nicht in allen Fällen geschieht.“ Trotz aller Kritik hatte sich die Anwohnerschaft dann entschlossen, auf das Angebot einzugehen. Doch diese Bereitschaft steht nun wieder auf der Kippe. Gekippt durch Meldungen, wonach Blohm im Namen seiner Mandanten Widerspruch gegen Auflagen des Bezirksamts – das Aufstellen von Lärmschutzschirmen und draußen um eine Stunde verkürzte Öffnungszeiten – eingelegt haben soll. In einem Telefonat hatte Blohm einem Anwohner allerdings versichert, dass Widerspruch nur gegen verfügte Ordnungsgelder, nicht aber gegen die Auflagen selbst eingelegt worden sei. „Ich habe ihn aufgefordert, das dann öffentlich richtig zu stellen. Ansonsten sehe ich keine Grundlage für offene, vertrauensvolle Gespräche mit den Gastronomen“, so der Anwohner. Das Amt für Verbraucherschutz bestätigte, dass Rechtsmittel nur gegen Räumungsverfügungen und Ordnungsgelder eingelegt worden seien.

Was die BILD im April dieses Jahres noch etwas hämisch mit Bezirk stellt Schanze unter Artenschutz – Bild.de betitelte, soll jetzt in Schanze umgesetzt werden. Nicht der Artenschutz, sondern die Soziale Erhaltensverordnung.Viele Schanzenbewohner werden sich noch an die Befragungen über ihr Viertel und ihre Nachbarschaft erinnern und sind nun auf die Ergebnisse gespannt und die darauf folgenden Gesetze für Hausbesitzer und Vermieter.

 Was soll denn bitteschön “erhalten” werden und wie?-Stichwort “erweiterter Mieterschutz”

“Wesentliches Ziel sei es, die Bevölkerung vor Verdrängung infolge Luxusmodernisierungen und zunehmender Wohneigentumsbildung zu schützen.”

Problem: ist der Prozess schon fortgeschritten, gibt es dann nichts mehr das man schützen könnte, außer die neue Struktur mit Besserverdienenden festzuschreiben.

Genehmigungsverfahren stehen für mehrere Stadtteile vor dem Abschluss

Das Ergebnis der Voruntersuchungen (in Schanze)war ebenfalls eindeutig und wenig überraschend: Es gibt eine Verdrängung von Bevölkerungsschichten, und das alteingesessene Milieu ist zu schützen. “Wir hoffen, dass wir noch in diesem Jahr die Erhaltungsverordnungen anstoßen können, sodass sie im Frühjahr in Kraft treten“, sagt Nils Fischer, Sprecher des Bezirksamtes Altona.

• HA 12.11.11->GENTRIFIZIERUNG:Im Namen des Mieters

Wie funktioniert das? 

 Wenn ein Haus abgerissen oder modernisiert werden soll oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geplant ist, muss der Eigentümer sich das beim Bezirksamt genehmigen lassen – und genau das kann unter Hinweis auf die Erhaltungsverordnung verweigert werden. (Quelle Abendblatt)

Für St. Georg und St. Pauli wird laut Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Erlass zum Jahreswechsel erfolgen, für das Schanzenviertel und das Gebiet um die Ottenser Osterkirche werden voraussichtlich im Frühjahr 2012 Soziale Erhaltungsverordnungen erlassen. Weitere Bewohnerbefragungen für Altona-Altstadt und Teile Wilhelmsburgs sind geplant .(Meldung 15.11.11)

 Eimsbüttel-Süd musste warten-Der Senat war erst jetzt bereit, die Kosten zu tragen.

• HA 12.11.11->GENTRIFIZIERUNG:Im Namen des Mieters

Nachdem das Occupy-Camp auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz am 10.11. weichen musste, hat es “Kooperationsgespräche” gegeben mit dem Politik, Bezirk und Polizei in Altona gegeben, ob man auf den Platz der Republik umziehen könnte. Theoretisch wäre das auch in Bergedorf, Barmbek und Wandsbek möglich, aber aber eben nur theoretisch…

Stimmen der politischen Parteien:

Selbst die CDU gibt sich gelassen…

“Wenn die da im Winter campen wollen, kein Problem”, sagt  Uwe Szczesny (CDU)

Das Bezirksamt  will den Antrag ablehnen, aber…

Die politischen Parteien aus Altona könnten dazu einen Beschluss fassen, da es sich um eine Bezirksangelegenheit handelt.  “Wenn die Altonaer Politik in der Bezirksversammlung dazu einen Beschluss fasst, dann müssten wir dem entsprechen”, sagt Fischer vom Bezirksamt Altona.

• Altona info 10.11.11->Occupy Hamburg will Zelte am Platz der Republik aufschlagen – Demo für 11.11. angemeldet

Eigentlich ist jeder Schanzenbewohner froh, dass die Party und Feiersaison für draußen beendet ist. Es gibt “nur” noch Weihnachtsmärkte.Natürlich werden jetzt schon die Sondernutzungen für Veranstaltungen 2012, z.b. für den Schanzenpark beantragt. Welche genehmigt werden entscheidet der Grünausschuss Altona. Besonders umstritten war den Grünanlagen-Rave im Mai 2011.

Nachdem es nach dem Rave am 8.05.11 in den Grünanlagen Sternschanze Anwohnerbeschwerden beim Bezirk hagelte, der ganze Park verdreckt war und man tagelang hinterher saubermachen musste, wurde das zweite Event der Openair-Party-Reihe nicht genehmigt.->Ruhiges Wochenende im Schanzenpark-Grünanlagenfestival verboten 

Der Veranstalter möchte jedoch 2012 wieder feiern und hat sein neues Konzept vorgestellt.Der Fairness (und der Vollständigkeit) halber gegenüber dem Veranstalter muss man sagen, dass er in seinem Antragselber vorschlägt, seine Veranstaltung alternativ im Volkspark zu machen.Anscheinend war das auch schon im letzten Jahr so und der Schanzenpark war nach seinen Angaben eine vom Bezirk vorgeschlagene Ausweichmöglichkeit. Was jedoch gleich bleibt: es sollen 3000-4000 Besucher kommen.

nervig und laut-raven im Schanzenpark am 9. mai 2011

Hier klicken um das Video anzusehen

Politisches Votum zu den Genehmigungen

Das Bezirksamt beabsichtigt, in vergleichbaren Rahmen wie im Jahr 2011 Sondernutzungen zu erteilen. Nach Einschätzung des Amtes ist die Belastbarkeitsgrenze des Parks und auch der Anlieger durch die beantragten Veranstaltungen erreicht, sodass für 2012 keine darüber hinausgehenden Genehmigungen erteilt werden sollten.Hier von abweichend muss aus Sicht der Verwaltung die beantragte Musikveranstaltung betrachtet werden.In 2011 fand ein Konzert statt, das zu erheblichen Belastungen für den Park und das umliegende Wohnquartier geführt hat.

Damit andere potentielle Antragsteller die erteilten Genehmigungen nicht als Präzedenzfall heranziehen können, soll ein politisches Votum eingeholt werden, das das Abweichen von der Verordnung zum Schutz von Grün- und Erholungsanlagen sanktioniert.

Beschlussempfehlungsdrucksache an den Grünausschuss zum Thema “Veranstaltungen im Schanzenpark”

GRÜNANLAGENFESTIVAL wirbt damit: Be there or be square … Da sind wir doch lieber Spießer.

HA 3.11.11-> Demonstration gegen Räumung: 1800 Teilnehmer erwartet

SHZ 3.11.11-> Autonome drohen: “Eure Luft wird brennen”

Im Konflikt um den von der Räumung bedrohten Bauwagenplatz „Zomia“ bietet die Koalition aus SPD und GAL in Altona ihre Hilfe an: „Der Wagenplatz Zomia ist in Altona willkommen….

GAL-Bezirksfraktion, Gesche Boehlich, erläutert weiter: „Das Bezirksamt prüft zur Zeit mit Hochdruck mögliche Flächen für eine Ansiedlung von Zomia. Das Ergebnis der Prüfung wollen wir noch diese Woche mit den Bauwagenbewohnern diskutieren. Ich hoffe, dass es uns gelingt einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss zu finden“. Konkret werden derzeit Flächen im Stadtteil Bahrenfeld geprüft.

Gemeinsame Presseerklärung SPD/GAL Altona->Wagenplatz Zomia ist in Altona willkommen

• altona.info 3.11.11->SPD: “Wagenplatz Zomia ist in Altona willkommen”
• Bauwagen-Platz Zomia zurück nach Dänemark, äh Altona | ring2
• Altona hat kein Problem mit Bauwagenplätzen.> Verträge für die Bauwagenplätze Gaußstraße und Rondenbarg werden verlängert
• taz 3.11.11->Es ist Zeit, zu deeskalieren
  

Zomia ist kritisch mit dem Angebot

on twitter am 4.11.11

Hier klicken um das Video anzusehen

 „Wir sind immer noch in einer Konzept-Phase“, versicherte Philipp von Werder, Geschäftsführer von wfw nord control, eine Ingenieurgesellschaft für Bauwesen und Vermessung. Sein Unternehmen hat zusammen mit dem Freiraumplanungsbüro Hunck und Lorenz die zwei Entwürfe realisiert (Abendblatt Stadtteilreporter)

hier alle Detailslesen

• HA 18.10.11->Enttäuschung über den zweiten Entwurf des dritten Bauabschnittes der Straße Sternschanze
• altona.info 18.10.11->Sternschanze: Sicherheit, Kopfsteinpflaster, Fahrradwege – viele Themen bei Bürgeranhörung

Es gab einen Boykott einiger Anwohner wegen mangelnder Mitbeteiligung bei der Planung. Auch Politiker sind sauer: Unmut über die Tatsache, dass das Amt in die Pläne des Freiflächen Gestaltungs-konzept bereits eingeweiht war, die Politik jedoch noch keinerlei Einsicht in das Konzept erhalten hatte.

On twitter-und Verkehrspolitischer Sprecher (CDU)war auch bei der Sitzung:

TimSchmuckall: RT @meinquartier: Enttäuschung über den zweiten Entwurf des dritten Bauabschnittes der Straße Sternschanze: Das Rätselraten um den… http://t.co/eYN3f2NY (18.10.2011 19:40)

Bauwagenplätze sind wieder ein Thema in Hamburg seit dem Obdachlosenzaun und der drohenden Räumung von ZOMIA in Wilhelmsburg. Anders als in Mitte ist man sich in Altona parteiübergreifend über eine Verlängerung der zwei “Bauis”, deren Verträge Ende des Jahres ablaufen, einig.Laut altona.info vom 8.10.11:

• Dies bestätigte Uwe Szczesny für die CDU-Fraktion: “Wir werden mit Sicherheit mitstimmen.”

2008 schrieb die BILD-Zeitung in gehässigem Ton über die Altonaer Bauwagenplätze:

Die Bauwagen-Punks in der Gaußstraße haben ihren Alterssitz sicher.

… Der Bauverein wollte das Grundstück verkaufen. Eine Räumung drohte.

Die schwarz-grüne Bezirkskoalition in Altona aber wollte nicht räumen lassen.

Für die beiden Bauwagenplätze Gaußstraße 79 und Rondenbarg 22 laufen die Nutzungsverträge
zum 31. Dezember 2011 aus. Sie enthalten ein Optionsrecht zur Verlängerung bis zum 31.  Dezember 2012.Mit den Vertretern der beiden Trägervereine Kunterbunt e.V. und Vogelfrei e.V. wurde nunmehr -unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Hauptausschusses – eine 3. Nach-tragsvereinbarung abgestimmt mit dem Inhalt, dass die Dauer der Nutzungsüberlassung für beide Bauwagenplätze vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2015 befristet wird. Den Trägervereinen wird ein Optionsrecht für die Verlängerung der Nutzungsdauer um zwei weitere Jahre bis zum 31.Dezember 2017 eingeräumt. Dieses Optionsrecht muss bis zum 1. November 2015 ausgeübt.

Beschlussempfehlung des Amtes Drucksachen-Nr. XIX-0635 05.10.2011->Bauwagenplätze Gaußstraße 79 und Rondenbarg 22 – Verlängerung der Nutzungsverträge

Presse.

• taz 8.10.11->Altona will Verträge für Bauwagenplätzte verlängern
• altona.info 8.10.11->Altonaer Bauwagen dürfen 5 weitere Jahre bleiben

Bereits in den Koalitionsvereinbahrungen von gal und spd war festgelegt:

Bauwagenplätze
Die Vertragspartner sind sich einig, dass die Verträge für die Bauwagenplätze in der
Gaußstraße und am Rondenbarg zu gleichen Konditionen verlängert werden.

->KOALITIONSVEREINBAHRUNGEN 08/11

 

Was wird wo entschieden? -Sicher sind politische Sitzungen oft langweilig, aber wer sich nicht informiert, wird regiert

Die Anwohnerini Schanzenviertel war z.B. regelmäßig im laugenden Jahr beim Regionalauschuss I vertreten zum Thema “Konfliktfreie Außengastronomie in der Susannenstraße”.

Was macht welcher Auschuss? Hier einige Beispiele:

Regionalausschüsse befassen sich übergreifend mit allen Angelegenheiten, welche die inbegriffenen Stadtteilein besonderem Maße betreffen. Entsprechend fachübergreifend und unterschiedlich sind die Inhalte der Debatten. Daraus resultierend können sie in diesen Angelegenheiten Empfehlungen an die jeweiligen Fachauschüsse geben. Darüber hinaus dürfen die Regionalausschüsse für die Bereiche Sanierung, Aktive Stadtteilentwicklung, Lebenswerte Stadt sowie deren Nachfolgeprogramme – soweit das Bezirksamt zuständig ist- stellvertretend für die Bezirksversammlung Beschlüsse fassen, welche für das Bezirksamt bindend sind.

Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit

Der Ausschuss befasst sich mit allgemeinen und aktuellen Themen der Umweltpolitik und des Verbraucherschutzes. Im Rahmen des bezirklichen Verbraucherschutzes stehen Aspekte wie Lebensmittelüberwachung, Gaststättenerlaubnisse und bezirkliche Märkte im Fokus. Daneben befasst sich der Ausschuss eingegangenen Beschwerden über Umweltbeeinträchtigungen wie bspw. Lärm- oder Geruchsbelästigungen.

Wenn man keine Zeit und Lust hat hinzugehen oder sich auf die Sitzungen vorzubereiten will, damit man den Politikern die richtigen Fragen stellen kann:

->Protokolle, Tagesordnungen etc.der Sitzungen kann man hier abrufen

-> Beschlüsse der Bezirksversammlung am 24.09.11

Öffentliche Ausschuss-Sitzungen der Bezirksversammlung Altona:

Oktober 2011

• 04.10.2011 (18:00): Ausschuss für Soziales, Arbeit, Senioren, Integration und Gleichstellung
• 05.10.2011 (18:00): Planungsausschuss
• 10.10.2011 (18:00): Regionalausschuss I (Ottensen / Altona-Nord / Altona-Altstadt / Sternschanze)
• 10.10.2011 (18:00): Regionalausschuss II (Bahrenfeld / Lurup / Osdorf / Iserbrook)
• 11.10.2011 (18:00): Ausschuss für Kultur und Bildung
• 11.10.2011 (18:00): Haushalts- und Vergabeausschuss
• 12.10.2011 (18:00): Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Sicherheit
• 13.10.2011 (18:00): Hauptausschuss
• 17.10.2011 (18:00): Verkehrsausschuss 
• 18.10.2011 (18:00): Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport
• 19.10.2011 (17:30): Sonderausschuss IKEA
• 19.10.2011 (18:00): Planungsausschuss
• 19.10.2011 (18:00): Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA)
• 24.10.2011 (17:30): Ältestenrat/Geschäftsordnungsausschuss
• 24.10.2011 (18:30): Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit
• 27.10.2011 (18:00): Bezirksversammlung

November 2011

• 01.11.2011 (18:00): Ausschuss für Soziales, Arbeit, Senioren, Integration und Gleichstellung
• 02.11.2011 (18:00): Planungsausschuss
• 07.11.2011 (18:00): Jugendhilfeausschuss
• 07.11.2011 (18:00): Verkehrsausschuss
• 08.11.2011 (18:00): Haushalts- und Vergabeausschuss
• 08.11.2011 (18:00): Ausschuss für Kultur und Bildung
• 09.11.2011 (18:00): Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Sicherheit
• 10.11.2011 (18:00): Hauptausschuss
• 14.11.2011 (18:00): Regionalausschuss I (Ottensen / Altona-Nord / Altona-Altstadt / Sternschanze)
• 14.11.2011 (18:00): Regionalausschuss II (Bahrenfeld / Lurup / Osdorf / Iserbrook)
• 15.11.2011 (18:00): Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport
• 16.11.2011 (17:30): Sonderausschuss IKEA
• 16.11.2011 (18:00): Planungsausschuss
• 21.11.2011 (17:30): Ältestenrat/Geschäftsordnungsausschuss
• 21.11.2011 (18:30): Verkehrsausschuss
• 24.11.2011 (18:00): Bezirksversammlung
• 28.11.2011 (18:00): Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit

Dezember 2011

• 05.12.2011 (18:00): Jugendhilfeausschuss
• 05.12.2011 (18:00): Verkehrsausschuss
• 06.12.2011 (18:00): Ausschuss für Soziales, Arbeit, Senioren, Integration und Gleichstellung
• 07.12.2011 (18:00): Planungsausschuss
• 08.12.2011 (18:00): Hauptausschuss
• 12.12.2011 (18:00): Regionalausschuss I (Ottensen / Altona-Nord / Altona-Altstadt / Sternschanze)
• 12.12.2011 (18:00): Regionalausschuss II (Bahrenfeld / Lurup / Osdorf / Iserbrook)
• 13.12.2011 (18:00): Haushalts- und Vergabeausschuss
• 13.12.2011 (18:00): Ausschuss für Kultur und Bildung
• 14.12.2011 (18:00): Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Sicherheit
• 19.12.2011 (18:00): Verkehrsausschuss  
• 20.12.2011 (18:00): Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport
• 21.12.2011 (17:30): Sonderausschuss IKEA
• 21.12.2011 (18:00): Planungsausschuss