Beschlussempfehlung am 13.10.11 im Hauptausschuss Altona

Bauwagenplätze sind wieder ein Thema in Hamburg seit dem Obdachlosenzaun und der drohenden Räumung von ZOMIA in Wilhelmsburg. Anders als in Mitte ist man sich in Altona parteiübergreifend über eine Verlängerung der zwei “Bauis”, deren Verträge Ende des Jahres ablaufen, einig.Laut altona.info vom 8.10.11:

• Dies bestätigte Uwe Szczesny für die CDU-Fraktion: “Wir werden mit Sicherheit mitstimmen.”

2008 schrieb die BILD-Zeitung in gehässigem Ton über die Altonaer Bauwagenplätze:

Die Bauwagen-Punks in der Gaußstraße haben ihren Alterssitz sicher.

… Der Bauverein wollte das Grundstück verkaufen. Eine Räumung drohte.

Die schwarz-grüne Bezirkskoalition in Altona aber wollte nicht räumen lassen.

Für die beiden Bauwagenplätze Gaußstraße 79 und Rondenbarg 22 laufen die Nutzungsverträge
zum 31. Dezember 2011 aus. Sie enthalten ein Optionsrecht zur Verlängerung bis zum 31.  Dezember 2012.Mit den Vertretern der beiden Trägervereine Kunterbunt e.V. und Vogelfrei e.V. wurde nunmehr -unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Hauptausschusses – eine 3. Nach-tragsvereinbarung abgestimmt mit dem Inhalt, dass die Dauer der Nutzungsüberlassung für beide Bauwagenplätze vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2015 befristet wird. Den Trägervereinen wird ein Optionsrecht für die Verlängerung der Nutzungsdauer um zwei weitere Jahre bis zum 31.Dezember 2017 eingeräumt. Dieses Optionsrecht muss bis zum 1. November 2015 ausgeübt.

Beschlussempfehlung des Amtes Drucksachen-Nr. XIX-0635 05.10.2011->Bauwagenplätze Gaußstraße 79 und Rondenbarg 22 – Verlängerung der Nutzungsverträge

 

Presse.

• taz 8.10.11->Altona will Verträge für Bauwagenplätzte verlängern
• altona.info 8.10.11->Altonaer Bauwagen dürfen 5 weitere Jahre bleiben

Bereits in den Koalitionsvereinbahrungen von gal und spd war festgelegt:

Bauwagenplätze
Die Vertragspartner sind sich einig, dass die Verträge für die Bauwagenplätze in der
Gaußstraße und am Rondenbarg zu gleichen Konditionen verlängert werden.

->KOALITIONSVEREINBAHRUNGEN 08/11

 

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