Erst Antrag von SPD/GAL zurückgezogen-dann erneute Gespräche mit Zomia unter Beteiligung aller Fraktionen

Für die Bauwagenleute und den Bezirk Altona war es eine turbulente Woche gewesen. Besetzung der Schützenstrasse- Demo mit Polizeiaufgebot- Räumungsklage vom Bezirk Mitte- Strafantrag wegen Besetzung fremden Eigentumes. Ein Ultimatum – etwas zu tun(umziehen in den Holstenkamp) -oder zu lassen- löste das nächste ab.- Überraschend war, dass wegen der Brisanz des Bauwagen-Themas relativ wenig Unterstützer für ZOMIA und fast keine Presse erschienen waren auf der Bezirksversammlung am 24.11.11.

Zuerst kompettes Unverständnis aller Abgeordneten

Es gab am Anfang der BV eine offene Fragestunde, bei der auch eine Vertreterin von Zomia auf der Zuschauertribüne sprach.Sie beschwerte sich über den Druck des Bezirkes Altona, sich zeitnah zu entscheiden – man müsse täglich mit einer Räumung vom Bezirk Mitte rechnen. Zuvor war der Antrag von SPD/GAL von der Tagesordnung gestrichen bzw. zurückgezogen worden.Zomias Argumente konnten die anwesenden Parlamentarier wenig überzeugen.Die Zomianer stießen angesichts der vorangegangenen Ereignisse am Dienstag erstmal auf eine Wand von Ablehnung und Unverständnis (fast) aller Abgeordneten. Altona ziehe sein Angebot, in den Holstenkamp zu ziehen zurück, so Marc Classen,SPD und Gesche Böhlich, GAL wegen des “gebrochenen Versprechens” der Umzug von Wilhelmsburg würde ohne Tumulte vonstatten gehen. Zomia hätte damit “alle Türen zugeschlagen und “man lasse sich nicht vorführen”. Bezirksamtsleiter Warmke-Rose sah das auch so und setzte dem Ganzen dann nochmal eins drauf.

…somit gilt Altona-Angebot insgesamt nicht mehr.

Soweit-so schlecht für Zomia. Kritik an Alleingang von GAL und SPD - Streit unter den Parteien- gut für die Zomialeute Bewegung kam in die Sache erst, als plötzlich die Vertreter von Linke, FDP und CDU alle darauf bestanden, dass sie den Bauwagen prinzipiell positiv gegenüber stehen und “es schon immer unterstützt hätten”.-Aber GAL und SPD hätten sie ja-wie es sonst üblich sei im Altonaer Parlament – bei der ganzen Sache nicht involviert zu sein.-Nach intensiver Debatte mit den Fraktionsspitzen beratschlagte man sich erneut in der Pause und bot den Zomianern neue Gespräche mit allen Fraktionen um 22 Uhr nach dem offiziellen Ende der BV an.

Wir waren heute bei der Altonaer Bezirksversammlung, die sich zu einem Krisengespräch zwischen Zomia, den Franktionsvorsitzenden und Verwaltung entwickelte. ->Zomia blogspot

Man tagt weiter…

Das  Gespräch wurde nach Informationen von ALTONA.INFO auf Freitag 16:00 Uhr vertagt. Dann kommen die Parteien wieder im Altonaer Rathaus zusammen um eine Lösung für die Bauwagengruppe in Altona zu verhandeln.

• altona.info 24.11.11 Altonaer Bezirksamt und –Fraktionen machen Überstunden für Zomia
• HA 25.11.11 Altona prüft neues Angebot für Zomia-Bewohner

SPD Altona stichelt über die Genossen in Mitte

Schon im Oktober, als im Bezirk Mitte Zomia  Räumung drohte, veröffentlichte Altona groß, dass sie gerade die Bauwagenplätze verlängern

Seitenhiebe an Mitte in der Presseerklärung der SPD Altona am 3.11.11 frei nach dem Motto, SPD Mitte schiebt  immer die ungeliebten sozialen Projekte nach Altona ab :

 Der Bezirk Altona hat in den letzten Jahren bereits mehrere Einrichtungen aufgenommen, die im Bezirk Mitte keine Perspektive mehr hatten, wie zum Beispiel die Obdachlosenhilfe Alimaus oder die Drogenhilfeeinrichtung Stay Alive.

SPD[Pressemitteilung zum Wagenplatz Zomia (pdf)]

Während der Bezirk Mitte die Räumung des Bauwagenplatzes Zomia vorbereitet, machen die Parteikollegen in Altona ein neues Angebot.

HA 3.11.11->Bauwagen: In Mitte ein Problem, in Altona willkommen

Demoaufrufe und der Stadtteil Wilhelmsburg-Gewalt vergiftet Nachbarschaft

Der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg erwartet laut HA von der Wilhelmsburger Bauwagengruppe Zomia “ein klares Bekenntnis zum inneren Frieden auf der Elbinsel”

Wer meint, so(durch Gewalt) das Verbleiben von Zomia unterstützen zu können, muss wissen, dass er das Gegenteil bewirkt: Gute Nachbarschaft wird so zerstört, Vertrauen wird verkehrt in Misstrauen, das Klima wird vergiftet.”

• HA 5.11.11->Wilhelmsburger distanzieren sich von Gewaltaufruf

Zomia will in Wilhelmsburg bleiben

Wenn mensch den Medien der letzten Wochen und Monate glauben kann, arbeiten Andy Grote und andere ständig “intensivst und fieberhaft” an einer Lösung für uns, wir sind schon mehrfach umgezogen und haben 85 Flächenangebote arroganterweise abgelehnt….

Fakt ist: Wir haben eine Vielzahl von Flächen in Hamburg vorgeschlagen. Diese wurden ALLE abgelehnt bzw. unsere und mehrere weitere Flächen in Bezirk Mitte nicht geprüft.

• http://zomia.blogsport.eu/
• Beabsichtigung zur Ablehung (vom Bezirk Mitte)
• Stellungnahme von Zomia zur Beabsichtigung

Beschlussempfehlung am 13.10.11 im Hauptausschuss Altona

Bauwagenplätze sind wieder ein Thema in Hamburg seit dem Obdachlosenzaun und der drohenden Räumung von ZOMIA in Wilhelmsburg. Anders als in Mitte ist man sich in Altona parteiübergreifend über eine Verlängerung der zwei “Bauis”, deren Verträge Ende des Jahres ablaufen, einig.Laut altona.info vom 8.10.11:

• Dies bestätigte Uwe Szczesny für die CDU-Fraktion: “Wir werden mit Sicherheit mitstimmen.”

2008 schrieb die BILD-Zeitung in gehässigem Ton über die Altonaer Bauwagenplätze:

Die Bauwagen-Punks in der Gaußstraße haben ihren Alterssitz sicher.

… Der Bauverein wollte das Grundstück verkaufen. Eine Räumung drohte.

Die schwarz-grüne Bezirkskoalition in Altona aber wollte nicht räumen lassen.

Für die beiden Bauwagenplätze Gaußstraße 79 und Rondenbarg 22 laufen die Nutzungsverträge
zum 31. Dezember 2011 aus. Sie enthalten ein Optionsrecht zur Verlängerung bis zum 31.  Dezember 2012.Mit den Vertretern der beiden Trägervereine Kunterbunt e.V. und Vogelfrei e.V. wurde nunmehr -unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Hauptausschusses – eine 3. Nach-tragsvereinbarung abgestimmt mit dem Inhalt, dass die Dauer der Nutzungsüberlassung für beide Bauwagenplätze vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2015 befristet wird. Den Trägervereinen wird ein Optionsrecht für die Verlängerung der Nutzungsdauer um zwei weitere Jahre bis zum 31.Dezember 2017 eingeräumt. Dieses Optionsrecht muss bis zum 1. November 2015 ausgeübt.

Beschlussempfehlung des Amtes Drucksachen-Nr. XIX-0635 05.10.2011->Bauwagenplätze Gaußstraße 79 und Rondenbarg 22 – Verlängerung der Nutzungsverträge

Presse.

• taz 8.10.11->Altona will Verträge für Bauwagenplätzte verlängern
• altona.info 8.10.11->Altonaer Bauwagen dürfen 5 weitere Jahre bleiben

Bereits in den Koalitionsvereinbahrungen von gal und spd war festgelegt:

Bauwagenplätze
Die Vertragspartner sind sich einig, dass die Verträge für die Bauwagenplätze in der
Gaußstraße und am Rondenbarg zu gleichen Konditionen verlängert werden.

->KOALITIONSVEREINBAHRUNGEN 08/11