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Mark Classen
SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona
Pressemitteilung
Hamburg, 30.01.2010
Schanze: Keine Einsicht bei CDU/GAL – Susannenstraße wird zur Partymeile
Regelung für Außengastronomie verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Angesichts des großen Bürgerprotestes gegen die Aufpflasterung der Parktaschen in der Susannenstraße hat die schwarz-grüne Koalition in der Bezirksversammlung Altona versucht, den Konflikt um die geplante Ausweitung der Außengastronomieflächen mit einem eilig gestrickten Alternativantrag zu begraben.
Die Pläne von CDU und GAL sehen vor, dass statt der bisher möglichen Verdreifachung der Außengastronomieflächen bei der Genehmigung eine Differenzierung nach dem Altbestand erfolgen soll. Die Regelung dazu ist kompliziert und an Willkür nicht zu überbieten:
Gastronomen, die bisher eine genehmigte Außengastronomie betreiben, dürfen die Parktaschen aufpflastern und dort in Zukunft das 1,5fache der bisherigen Fläche bespielen.
Gastronomen, die bisher keine genehmigte Außengastronomie betreiben, dürfen, wenn dies bisher theoretisch möglich gewesen wäre, die Parktaschen aufpflastern und dort die einfache Fläche der am Altbestand orientierten theoretisch möglichen Fläche bespielen.
Gastronomen, die bisher keine genehmigte Außengastronomie betreiben, weil dies aufgrund der Gehwegbreite nicht genehmigungsfähig war, dürfen die Parktaschen nicht aufpflastern und auch in Zukunft keine Außengastronomie betreiben.
„Diese Regelung verstößt eindeutig gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz“, erklärt dazu Mark Classen, SPD-Fraktionssprecher im Regionalausschuss Altona/Sternschanze. „Grundsätzlich besteht kein Rechtsanspruch auf die Sondernutzung öffentlicher Wege. Wird jedoch einem Gastronomen die Sondernutzung genehmigt, sind die Grundrechte und wirtschaftlichen Interessen der anderen Gastronomen zu berücksichtigen.“ so Classen weiter. Anstatt sich mit den Bewohnern und Gastronomen in der Susannenstraße an einen Tisch zu setzten und nach einer gemeinsamen Lösung für das Problem der Außengastronomie in der Susannestraße zu suchen, streue die schwarzgrüne Koalition in Altona der Öffentlichkeit Sand in die Augen und doktere jetzt an einem Problem herum, das sie selbst verursacht haben. „Es ist davon auszugehen, dass der schwarz-grüne Beschluss spätestens vor Gericht keinen Bestand mehr haben wird. Die Folge wird die Umsetzung des ursprünglichen CDU-GAL Antrags sein, der eine Verdreifachung der Außengastronomiefläche zur Folge haben wird“, so Classen weiter, der angesichts der Bürgerferne von schwarz-grün nicht mehr an eine politische Lösung des Problems glaubt: „Wir werden den weiteren Prozess im Regionalausschuss kritisch und konstruktiv begleiten, die Bewohnerinnen und Bewohner der Susannenstraße haben auf der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Altona bereits eindrucksvoll ihren Willen zum Widerstand demonstriert. Die Verantwortung für die weitere Entwicklung liegt jetzt alleine bei der schwarz-grünen Koalition in Altona.“
Bei Rückfragen: Mark Classen 0176/96493281
Als Anlage zu dieser Pressemitteilung erhalten Sie die entsprechenden Antragdrucksachen.
