Folgende Tops wurden auf dem RA diskutiert

TOP 5 Aufpflasterung in der Susannenstraße hier: Lage der Anzeigen und Vorgehen gegen Gastronomen bzw. Kioskbesitzer angemeldet von der GAL-Fraktion

TOP 5.1 XIX-0369 Lage der Anzeigen und Vorgehen gegen Gastronomen bzw. Kioskbesitzer in der Susannenstraße Auskunft des Polizeikommissariats 16 (PK 16)

TOP 5.2 XIX-2065.2 Konfliktfreie Außengastronomie Mitteilungsdrucksache zu Beschlüssen der Bezirksversammlung und des Hauptausschusses

Die politischen Vertreter (außer CDU und FDP) waren ziemlich erbost  und stellen den  Stellvertretenden Leiter des Fachamtes für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt und den Leiter des BOD´s zur Rede.

Auf die Frage  der Sitzungsleitung Stefanie Wolperts (GAL), warum es so schwierig sei Beschlüsse, die bereits vor zwei Jahren gefasst wurden, umzusetzten und die Fristen der Auflagen an die Gastronomen dauernd  verschieben zu müssen,wusste man von Bezirksamtsseite keine schlüssige Erklärung.

Kritisiert  von GAL und SPD wurden auch die Anworten des Bezirksamtes, dass “es lediglich eine Anzeige beim PK 16 auf Verstösse” der Außengastronomie gäbe, jedoch zahlreiche Meldungen-die jedoch in deren Augen nichts gelten.

Wann nun endlich die proklamierte Vorgabe von 22 Uhr Außen-Gastronomie-Schliessung alltags und 23 Uhr am Wochenende in der Susannenstraße in Kraft trete, wollte man wissen:Antwort “erst nach dem 15. August, wenn die Schallschutzschirme stehen”.

Überhaupt-die Schallschutzschirme-es ist immer noch gar nichts ist von Seiten  des Fachamtes Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt bisher verbindlich geregelt.

17.08.11 ->KOALITIONSVERTRAG Gal -SPD

WELT 06.08.11 -> SPD und GAL legen Eckpunkte für Koalition fest