Endlich kümmert man sich um die unhaltbaren Zustände in der Schanze, wo rücksichtslose Gastronomen auf dem Rücken der Anwohner Profit machen.

Anwohner-Zitat Leserbrief MOPO 19.1.12

Veränderungen zur Genehmigung der Außengastro

Die Sommer-Saison steht vor der Tür und der UVG-Auschuss hat für die Wirte in Altona noch eine kleine Überraschung parat:50 cm mehr Platz, als bisher( insg. 2m) für öffentliche Gehwege im gesamten Bezirk Altona = weniger Platz für Bierbänke,

Es wird bei normal bis stark frequentierten Fußwegen grundsätzlich eine Mindestwegebreite von 2,00 m für notwendig erachtet.Eine geringere Restwegebreite ist bei schwächerer Fußgängerfrequenz in begründeten Einzelfällen möglich. Bei der Ausweisung der Flächen sind die Abstandgebote für Fahrradbügel gemäß Planungshinweise für Stadtstraßen zu berücksichtigen. Bei der Ermittlung der tatsächlichen Wegebreiten wird eine Abstandsfläche von 30 cm (halbe Lenkerbreite) vom Bügel einberechnet.

Alle Details lesen unter->Antrag der Fraktionen von GAL und SPD (NEUFASSUNG) zur Genehmigungpraxis Außengastro

Diese Verordnung trifft im Schanzenviertel z.B.einige  Bars im Schulterblatt, aber auch Oma´s Apotheke und Frank und Frei – die  in der Susannenstraße mit ihren Park-Buchten natürlich nicht.

Schanzenwirte lamentieren und verteidigen  panisch ihre Pfründe auf dem UVG-Auschuss am 7.2.12.->HA  Bezirk Altona verschärft Regeln für Außengastronomie

Besonders die Gastronomen aus den belebten Straßen rund um das Schulterblatt fürchten jedoch, dass sie wegen der zu schmalen Gehwege auf die Außengastronomie verzichten müssen. Viele von ihnen befürchten zudem erhebliche Umsatzeinbußen

Noch mehr Medien-Mitleid HA 9.02.12->Schanzen-Wirte fühlen sich vom Bezirk gegängelt

Auch die taz hat Mitleid 7.2.12->“Die Schanze muss leben”

Der  Antrag zum Thema Außengastro wird noch in diesem Monat von der Bezirksversammlung verabschiedet und war Thema auf dem Hauptauschuss am 9.2.12.Die Gastronomen können sich in diesem Jahr “etwas wärmer anziehen” in der Schanze.

Bericht Umweltauschuss Altona am 23.1.12

Der Umweltausschuss hat in diesem Jahr über ca. 1000 Sonderanträge im Bezirk Altona zu entscheiden, was nicht gerade wenig ist

Die Anwohnerini begrüßt die Initiative des Umweltausschusses, weist aber darauf hin, dass das Thema Lärmbelästigung bisher noch nicht in dem Antrag berücksichtigt wurde und Schallschutzschirme nicht alle Probleme lösen.

“Katze” und “Goldfish-Glas” lassen ihre Anwältin auf dem Umweltauschuss reden-ganz großes Kino

Ausgerechnet die schwärzesten der Gastronomen “Schafe” der Schanze  ->siehe Mopo liessen sich auch auf dem Umweltauschuss blicken. Ihr Ziel ist unbedingt ihre Heizpilze weiterhin zu betreiben, damit sie die ganze Schanze heizen und weiterhin illegal Außen-Gastronomie betreiben zu können. Die Anwältin meinte groß auftrumpfen zu können und forderte ein verbrieftes Recht auf  Heizpilze ein-wie lächerlich! Der Hinweis einiger Mitglieder des Umweltausschusses, das Verbot von Heizkörpern im öffentlichen Raum sei ein Beschluss der Bezirksversammlung Altona sei, ließ sie völlig kalt.

So macht es der Bezirk Mitte

Hier gibt es einen 7-seitigen->Gestaltungsleitfaden für Sondernutzungen auf dem Hansaplatz

für Wirte und Bewohner in St.Georg , der Transparenz und Verbindlichkeit vermitteln soll.Dieser Leitfaden wurde übrigens in Zusammenarbeit mit Bürgern des Stadtteils und des Stadtteilbeirates entwickelt.In Mitte gibt es auch keine  fast ganzjährigen Genehmigungen 

….Außengastronomie ist vom 1. März bis 30.Oktober …

Anwohner in Schanze fordern Transparenz und Verbindlichkeit von Seiten des Amtes für Verbraucherschutz!

ÜBER DEN TELLERRAND GEGUCKT

Frankfurt am Main :Außengastro-Stress- same same, but different

Es ist immer mal gut, zu schauen, was andere Städte machen. Die Main-Metropolo Frankfurt hat die gleichen Probleme, wie die Schanze-viele Touristen etc.. Trotz “Runden Tisch Außengastronomie” zankt man sich um Gastrozelte, die nicht genehmigt sind.

Was hingegen ähnlich ist, wie in Hamburg:

… wie sehr die Wirte von der verbotenen Außengastronomie profitierten. „Wenn sie einen Laden anmieten, ist das 50-mal teurer als öffentlichen Raum von der Stadt anzumieten.“

lesen in FR 27.1.12

• BUSSGELD GEGEN WIRTE Frankfurt will Außenzelte der Kneipen abräumen
• KOMPROMISS Neustart für Markt am Friedberger Platz

LEITFADEN statt AUFLAGEN

-> Leitfaden zur Beantragung und zum Betreiben von Wirtschafts- und Sommergärten in Frankfurt am Main

Weitere Nachrichten aus dem Viertel

1. Wer twittert aus den Bezirksversammlungen?

Hier kann man sehen, wer twittert von den Parlamentariern

hashtag http://twitter.com/#!/search?q=%23bvaltona

Die Vergabe der Gastro-Außenflächen frei nach dem Motto”jeder Wirt bekommt soviel und so lange er möchte zu seinen gewünschten Bedingungen” -des Amtes für Umwelt an die Gastronomen, ist jetzt Vergangenheit.

Strengere Lizenzvergabekriterien: Was die Verwaltung nicht leisten konnte, wird nun die Politik tun

Nachdem sich am 18.1.12 nachmittags  VertreterInnen des Sanierungsbeirates,des Regional- sowie Umweltausschusses und des Amtes für Umwelt vorort im Schanzenviertel getroffen hatten, um die Sachlage genau zu prüfen, dürfte eines klar geworden sein. “Es weht ein neuer Wind”

Der Umweltauschuss entscheidet nun mit:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 (2) BezVG aufgefordert, mit Vertreterinnen und
Vertretern
• des Regionalausschusses I,
• des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit und
• des Sanierungsbeirates Sternschanze
eine solche Begehung durchzuführen.
Zudem soll das Problem der Heizpilze bzw. Heizstrahler in der Außengastronomie in
der Sternschanze mit betrachtet werden.
Dem fachlich zuständigen Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit
wird vorbehalten, ausgehend vom Ergebnis der Begehung weitere Beratungen
durchzuführen und gegebenenfalls eine Beschlussfassung für die
Bezirksversammlung zu formulieren.

->Beschluss des Hauptauschusses

TERMIN

Auflagen nicht einzuhalten, wie keine Schallschutzschirme aufstellen oder Tische nicht reinstellen und Heizstrahler vor ihrer Bar sind nun keine Kleinigkeit mehr. So etwas hat demnächst direkte Konsequenzen für die Wirte, ob sie ab März wieder ihre  Gäste draußen bedienen können.

Die ersten Wirte kriegen schon die Krise, während die Anwohner eine gewisse Genugtuung verspüren.

Mopo 19.1.12-> Wirte warten auf Außenplatz-Lizenzen

Den Politikern “trödeln” nachzusagen ist übrigens Unsinn: Der Umweltauschuss ist erst seit Januar 2012 damit beauftragt.

Ein weiterer TERMIN Öffentliche Plandiskussion zum B-Plan Sternschanze7(Flora-Block) am Mi. 01.02. 19.30h Louise-Schröder-Schule, Thedestr 100. -Anwohnerini berichtete

Auch  wichtig.

Uni-Erweiterung: Planung für Neubauten der Informatik und MIN-Forum wird vorgestellt:

elbe-Wochenblatt-> 17.1.12 Stadtteil-Ausblick: Was passiert im Schanzenviertel?  Schanze: Möglichst nicht noch mehr Kneipen

Folgende Tops wurden auf dem RA diskutiert

TOP 5 Aufpflasterung in der Susannenstraße hier: Lage der Anzeigen und Vorgehen gegen Gastronomen bzw. Kioskbesitzer angemeldet von der GAL-Fraktion

TOP 5.1 XIX-0369 Lage der Anzeigen und Vorgehen gegen Gastronomen bzw. Kioskbesitzer in der Susannenstraße Auskunft des Polizeikommissariats 16 (PK 16)

TOP 5.2 XIX-2065.2 Konfliktfreie Außengastronomie Mitteilungsdrucksache zu Beschlüssen der Bezirksversammlung und des Hauptausschusses

Die politischen Vertreter (außer CDU und FDP) waren ziemlich erbost  und stellen den  Stellvertretenden Leiter des Fachamtes für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt und den Leiter des BOD´s zur Rede.

Auf die Frage  der Sitzungsleitung Stefanie Wolperts (GAL), warum es so schwierig sei Beschlüsse, die bereits vor zwei Jahren gefasst wurden, umzusetzten und die Fristen der Auflagen an die Gastronomen dauernd  verschieben zu müssen,wusste man von Bezirksamtsseite keine schlüssige Erklärung.

Kritisiert  von GAL und SPD wurden auch die Anworten des Bezirksamtes, dass “es lediglich eine Anzeige beim PK 16 auf Verstösse” der Außengastronomie gäbe, jedoch zahlreiche Meldungen-die jedoch in deren Augen nichts gelten.

Wann nun endlich die proklamierte Vorgabe von 22 Uhr Außen-Gastronomie-Schliessung alltags und 23 Uhr am Wochenende in der Susannenstraße in Kraft trete, wollte man wissen:Antwort “erst nach dem 15. August, wenn die Schallschutzschirme stehen”.

Überhaupt-die Schallschutzschirme-es ist immer noch gar nichts ist von Seiten  des Fachamtes Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt bisher verbindlich geregelt.

17.08.11 ->KOALITIONSVERTRAG Gal -SPD

WELT 06.08.11 -> SPD und GAL legen Eckpunkte für Koalition fest