Behörde befiehlt: Ab sofort noch mehr Knöllchen!

THOMAS HIRSCHBIEGEL

Autofahrer sollen blechen – Mitarbeiter unter Druck gesetzt.

Knöllchenschreiben im Akkord, damit Geld in die Staatskasse kommt – diesen Marschbefehl haben jetzt die Mitarbeiter des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) in Altona bekommen. Schriftlich teilten ihnen ihre Chef mit, dass sie ab sofort eine monatliche “Sollvorgabe” zu erfüllen hätten.

Hintergrund des “Marschbefehls” an die Knöllchenschreiber ist ein “Defizit” von 12.000 Euro. Der BOD Altona hatte im vergangenen Jahr sein Knöllchen-Soll um genau diese Summe verfehlt. Alle anderen Bezirke hätten dagegen “vorbildlich” ihre Strafzettel für Parksünder verteilt. Kerstin Godenschwege, Sprecherin des Bezirksamts Altona zur MOPO: “Faktisch war es so,dass die anderen Bezirke Altona mitfinanziert haben. Wir hinkten hinterher”.

Hintergrund ist, dass die Bezirklichen Ordnungsdienste sich selbst finanzieren sollen. Mindestens 10.000 Euro sollen die Altonaer Knöllchenschreiber monatlich einnehmen. BOD-Chef Thomas R. in einem Schreiben an seine Leute: “Sie sind clever genug, um auszurechnen, was damit als Sollvorgabe von jedem einzelnen Kollegen im Außendienst zu erwarten ist”! Der leitende Beamte kündigt an, dass jeder einzelne Mitarbeiter eine monatliche Sollvorgabe bekommt, die kontrolliert wird.

Außerdem regt er an, dass sich seine Leute weniger mit Kneipen-Kontrollen oder Bürgerbeschwerden befassen sollen. Stattdessen sollten sie lieber Parksünder jagen.

MOPO / 2010-11-02

Falls jemand Genaueres vom BOD dazu erfahren möchte: BOD Altona.

Personalmangel beim Ordnungsdienst Altona

Schanze: Keine Kontrolle in der Nacht und am Wochenende

Von Sarah Maria Brech

Es sind zwei der beliebtesten Ausgehviertel Hamburgs – doch die Partygänger werden nicht überwacht.
Der Grund: Personalmangel.

Hamburg. In den Partyvierteln Schanze und Ottensen patrouilliert der Behördliche Ordnungsdienst (BOD) nach 23 Uhr gar nicht und am Wochenende kaum. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage, die der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Arno Münster im Senat gestellt hat.

Seiner Aussage nach häufen sich die Bürgerbeschwerden: wegen nächtlicher Ruhestörung, Belästigung und Verschmutzung des öffentlichen Raumes. Erst vor einigen Tagen etwa hatten Anwohner der Susannenstraße gegen einen Beschluss der Bezirksversammlung protestiert. Der sieht vor, dass Gastwirte – wenn auch nur in bestimmten Bereichen – draußen weiter Tische und Stühle aufstellen dürfen. Die Anwohner beklagen sich über den Lärm und die “Ballermannisierung” ihres Viertels.

Der BOD Altona, der Ordnungswidrigkeiten wie etwa Lärm und Belästigung ahndet, hat nicht genügend Mitarbeiter zur Verfügung, um diese Stadtteile rund um die Uhr zu kontrollieren. Er arbeitet, wie in den anderen Bezirken, im Schichtdienst bis 23 Uhr. Ausnahme ist der Bezirk Mitte: Dort gibt es einen Nacht- und Wochenenddienst. Mitte ist mit fast 29 Vollzeitstellen im BOD personell am besten ausgestattet. Altona hat 12 Vollzeitstellen, Harburg nur 6,4.

Münster fordert jetzt mehr Mitarbeiter für Altona. “Der Senat hat das Schanzenviertel im Rahmen der Bezirksreform Altona zugeschlagen, es aber leider versäumt, den Altonaer BOD gleichsam mit Personal zu verstärken. Die Leidtragenden sind dabei die Bewohner des Schanzenviertels und Ottensens, die unter der ausufernden Partyszene leiden müssen.”

Auf Anfrage von abendblatt.de bestätigte Bezirkssprecherin Kerstin Godenschwege: “Ja, wir können in der Stoßzeit leider kaum Kontrollen durchführen, und das liegt am Personalmangel.”

Allerdings sieht sie die Ursache nicht in der Bezirksreform, die den neu geschaffenen Stadtteil Sternschanze 2008 Altona zuschlug.

Die Reform des Ordnungsdienstes nämlich hatte schon vorher stattgefunden, so Godenschwege. Die Stadt übertrug die Verantwortung auf die Bezirke und teilte die Mitarbeiter auf. Altona erhielt acht Mitarbeiter, der Bezirk selbst schuf noch vier weitere Stellen. Als die Schanze dazukam, gab es tatsächlich kein neues Personal. “Dort wohnen einfach zu wenige Leute, und die Fläche ist zu klein”, erklärt Godenschwege.

Es hätte vielleicht die Möglichkeit gegeben, Mitarbeiter von den landesbetriebenen Krankenhäuser zu bekommen. Als diese Kliniken vor fünf Jahren privatisiert wurden, wurden die Mitarbeiter auf andere Stellen bei der Stadt und den Bezirken verteilt – auch auf den Ordnungsdienst des Bezirks Mitte. Die Stellen konzentrierten sich dort, da die Probleme in den Stadtteilen St. Pauli und St. Georg besonders groß waren. Die anderen Bezirke gingen leer aus.

Trotzdem hätte auch eine Umverteilung Altona wohl nur zwei neue Mitarbeiter eingebracht – zu wenige, so Godenschwege. Der Bezirk berate breits intern darüber, wie die Schichten neu eingeteilt werden könnten. Neue Mitarbeiter aber würden wohl nicht eingestellt – “sonst müssten wir an anderer Stelle streichen”.

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Letzte Chance für’s Schanzenviertel

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-> pm_susannenstrasse_300110

Mark Classen
SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona
Pressemitteilung

Hamburg, 30.01.2010

Schanze: Keine Einsicht bei CDU/GAL – Susannenstraße wird zur Partymeile

Regelung für Außengastronomie verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Angesichts des großen Bürgerprotestes gegen die Aufpflasterung der Parktaschen in der Susannenstraße hat die schwarz-grüne Koalition in der Bezirksversammlung Altona versucht, den Konflikt um die geplante Ausweitung der Außengastronomieflächen mit einem eilig gestrickten Alternativantrag zu begraben.
Die Pläne von CDU und GAL sehen vor, dass statt der bisher möglichen Verdreifachung der Außengastronomieflächen bei der Genehmigung eine Differenzierung nach dem Altbestand erfolgen soll. Die Regelung dazu ist kompliziert und an Willkür nicht zu überbieten:
Gastronomen, die bisher eine genehmigte Außengastronomie betreiben, dürfen die Parktaschen aufpflastern und dort in Zukunft das 1,5fache der bisherigen Fläche bespielen.
Gastronomen, die bisher keine genehmigte Außengastronomie betreiben, dürfen, wenn dies bisher theoretisch möglich gewesen wäre, die Parktaschen aufpflastern und dort die einfache Fläche der am Altbestand orientierten theoretisch möglichen Fläche bespielen.
Gastronomen, die bisher keine genehmigte Außengastronomie betreiben, weil dies aufgrund der Gehwegbreite nicht genehmigungsfähig war, dürfen die Parktaschen nicht aufpflastern und auch in Zukunft keine Außengastronomie betreiben.
„Diese Regelung verstößt eindeutig gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz“, erklärt dazu Mark Classen, SPD-Fraktionssprecher im Regionalausschuss Altona/Sternschanze. „Grundsätzlich besteht kein Rechtsanspruch auf die Sondernutzung öffentlicher Wege. Wird jedoch einem Gastronomen die Sondernutzung genehmigt, sind die Grundrechte und wirtschaftlichen Interessen der anderen Gastronomen zu berücksichtigen.“ so Classen weiter. Anstatt sich mit den Bewohnern und Gastronomen in der Susannenstraße an einen Tisch zu setzten und nach einer gemeinsamen Lösung für das Problem der Außengastronomie in der Susannestraße zu suchen, streue die schwarzgrüne Koalition in Altona der Öffentlichkeit Sand in die Augen und doktere jetzt an einem Problem herum, das sie selbst verursacht haben. „Es ist davon auszugehen, dass der schwarz-grüne Beschluss spätestens vor Gericht keinen Bestand mehr haben wird. Die Folge wird die Umsetzung des ursprünglichen CDU-GAL Antrags sein, der eine Verdreifachung der Außengastronomiefläche zur Folge haben wird“, so Classen weiter, der angesichts der Bürgerferne von schwarz-grün nicht mehr an eine politische Lösung des Problems glaubt: „Wir werden den weiteren Prozess im Regionalausschuss kritisch und konstruktiv begleiten, die Bewohnerinnen und Bewohner der Susannenstraße haben auf der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Altona bereits eindrucksvoll ihren Willen zum Widerstand demonstriert. Die Verantwortung für die weitere Entwicklung liegt jetzt alleine bei der schwarz-grünen Koalition in Altona.“
Bei Rückfragen: Mark Classen 0176/96493281

Als Anlage zu dieser Pressemitteilung erhalten Sie die entsprechenden Antragdrucksachen.

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29.01.2010
SUSANNENSTRASSE
Ballermännchen in der Schanze
Schwarz-Grün stutzt die Pläne des Bezirksamts zurecht: Die Flächen für
die Außengastronomie sollen nur um 50 statt um 200 Prozent wachsen
dürfen.VON ROGER REPPLINGER

So wars bisher: Kaffeetrinker verknappten den BürgersteigFoto: dpa
Kompromiss im Streit um die Außengastronomie im Schanzenviertel: In
der Susannenstraße sollen die Gastroflächen nur um 50 statt um 200
Prozent wachsen. Das hat die Bezirksversammlung Altona beschlossen.
Seit Jahren ärgern sich Anwohner der Susannenstraße und Passanten. Die
Anwohner über Lärm, Müll und Gestank, den die Außengastronomie
verursacht, die Passanten über Tische und Stühle auf den schmalen
Bürgersteigen. Das Bezirksamt Altona hat versucht, eines der Probleme
zu lösen, und erlaubt den Wirten, Parkbuchten zurück zu bauen. Auf den
dabei entstehenden Flächen dürfen sie Tische aufstellen.
Das reduziert einen Ärger und verschärft den anderen, denn die Planung
hätte dazu geführt, dass statt auf 141 künftig auf 407,5 Quadratmetern
Außengastronomie stattfindet. Eine Verdreifachung. Gegen diese Pläne
haben Anwohner eine Initiative gegründet. Sie befürchten eine
“Ballermannisierung” – mit mehr Lärm bis in den Morgen, mehr Müll und
Uringestank.
Nun haben CDU und GAL am Donnerstagabend einen Kompromissantrag in die
Bezirksversammlung Altona eingebracht, der die Planung des Bezirksamts
korrigiert: Es soll “nur” eine Erweiterung um 50 Prozent gegenüber dem
bisherigen Zustand geben. Die Anwohner müssen künftig mit 210
Quadratmetern Außengastronomie rechnen. Wirte, die bislang keine
Draußen-Plätze hatten, an einem Eckgrundstück liegen oder in einer
Seitenstraße der Susannenstraße schon draußen servieren, sollen leer
ausgehen. Für diesen Antrag stimmten CDU, GAL und FDP, dagegen SPD und
Die Linke.
Auf die Frage eines Vertreters der “Anwohnerinitiative
Schanzenviertel”, ob die Erweiterung für die Anwohner zumutbar sei,
sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Hielscher
“dass die Explosion von Gastronomie” in der Susannenstraße
“bedauerlich” sei. Wer allerdings darauf hoffe, dass die Politik der
Außengastronomie einen Riegel vorschieben könne, “den müssen wir
enttäuschen”.
Die GAL-Fraktionsvorsitzende Gesche Boehlich gab zu, dass die
Entwicklungen in der Straße “ein wenig aus dem Ruder gelaufen sind”.
Sie sieht aber auch einen Widerspruch darin, “dass einerseits keine
Genehmigung für nötig erachtet wird, wenn es um das Schanzenfest geht,
wenn es um die Susannenstraße geht, wird nun aber nach Recht und
Gesetz gerufen”. Diese Darstellung führte auf der Tribüne zu Tumult.
Ein Transparent wurde entrollt, Flugblätter mit der Aufschrift “Die
Schanze brennt!” von der Empore in den Saal geworfen.
Falls sich genügend Wirte auf die neue Regelung einlassen, die sie pro
Parkbucht etwa 10.000 Euro kostet und wohl nur einen zusätzlichen
Tisch bringt, könnte der Umbau der Parkbuchten im Februar beginnen. Im
März geht die neue Saison ja schon los.

Stadtentwicklung Hamburg
Schanze: Anwohner gegen Biergärten in Parkbuchten

Vorwurf der Anwohner-Initiative: Mit der scheinbar genialen Lösung verdreifache sich die Fläche und 30 Parkplätze fielen weg.

Hamburg. Eigentlich schien es eine geniale Idee zu sein: Weil Gastwirte der Susannenstraße im Schanzenviertel sich zum Ärger von Fußgängern auf den Gehwegen breitmachten, ersann die schwarz-grüne Koalition im Bezirk Altona eine Alternative. Die Außengastronomie soll daher künftig in die Parkbuchten verlegt werden. Doch die Sache hat einen Haken. Zumindest aus Sicht der Anwohner: “Damit verdreifacht sich die Fläche, und 30 Parkplätze fallen weg”, sagt Jochen Rolcke, der Mitglied einer Anwohner-Initiative ist, die nun gegen die Pläne des Bezirks zu Feld zieht. Am 28. Januar ist das Thema Tagesordnungspunkt in der Bezirksversammlung. Dann wolle man Flagge zeigen. “Wir werden die Umsetzung mit allen legalen Mitteln verhindern”, sagt Rolcke.

Die Wut der Anwohner scheint nicht unbegründet. “Die Fläche wird wohl größer”, bestätigt Altonas Bezirkssprecher Rainer Doleschall. Die Schanze und vor allem die Susannenstraße ist aber schon längst auch ohne Biergärten in Parkbuchten eines der meistbesuchten Ausgehviertel der Stadt. Doch was für Kneipengänger eine angenehme Konzentration ist, gilt bei Anwohnern als zunehmend lästig. “Ballermannisierung”, sagt Rolcke dazu. Durch den Ausbau der Susannenstraße zur “Kneipenmeile” würden diese Zustände noch schlimmer. Nächtlicher Lärm, betrunkene Jugendliche, Wildpinkler – all das werde zum alltäglichen Bild des Viertels.(at)

Pressemitteilung die Linke

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SCHANZENVIERTEL In der Susannenstrasse will das Bezirksamt die Flächen für Außengastronomie deutlich erhöhen. Die Anwohner fürchten die zusätzliche Möblierung und den Lärm – und wehren sich dagegen

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Anlieger der Susannenstraße befürchten mehr Lärm und kritisieren einen Polizeieinsatz bei einem Politikeressen.
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